Demokratie ist mehr wert!

Das Budget des Landesschülerrats soll um 25 Prozent gekürzt werden. Das Forum Bildungspolitik wehrt sich gegen diesen Eingriff in die demokratische Mitbestimmung der Schülerinnen und Schüler.

München – Nach dem Entwurf der Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2011/12 sollen die Mittel für den Landesschülerrat von bisher 200.000 Euro pro Jahr auf 150.000 Euro gekürzt werden. Das Forum Bildungspolitik in Bayern hält eine Kürzung des Budgets um 25 Prozent für fatal. „Wir dürfen das zarte Pflänzchen Schülermitbestimmung, das nun endlich zu wachsen beginnt, nicht verdorren lassen“, sagt Klaus Wenzel, der Sprecher des Forum Bildungspolitik. „Demokratie muss in der Schule gelernt und gelebt werden, damit junge Menschen begeisterte Demokraten werden. Es ist ein falsches Signal, wenn ausgerechnet an einem ohnehin unterfinanzierten demokratischen Gremium der Haushalt saniert werden soll.“

Bayern hatte als letztes aller Bundesländer im Jahr 2008 einen Landesschülerrat eingerichtet. Er ist die höchste Ebene der gesetzlichen Schülermitbestimmung im Freistaat. Hier lernen Schülerinnen und Schüler durch eigenes Handeln Politik und Demokratie. In Gesprächen mit dem Forum Bildungspolitik in Bayern hatte das Bayerische Kultusministerium noch im Jahr 2010 eingeräumt, dass die Bedeutung des Landesschülerrats ein höheres Budget erfordere, eine Ansicht, die der Bildungsausschuss im Landtag teilte. „Die Hoffnung auf mehr Mittel für das wichtige Schülergremium ist mit diesem Haushaltsentwurf in weite Ferne gerückt“, stellte Wenzel fest. „Wir fordern den Gesetzgeber auf, jetzt wenigstens die Kürzung zurückzunehmen und künftig für eine starke, unabhängige Vertretung bayerischer Schülerinnen und Schüler zu sorgen.“

Die Kürzung der Mittel für den Landesschülerrat finden Sie im Haushaltsentwurf auf den Seiten 68 und 69, Titel 05 04/533 02. Im Forum Bildungspolitik in Bayern arbeiten 44 Organisationen zusammen. Es sind dies Schüler/innen, Lehrer/innen, Eltern- und Studierendenorganisationen sowie weitere Verbände innerhalb und außerhalb des Bildungsbereichs.

Hier gibt’s die gesamte Pressemitteilung zum Herunterladen: