Positionspapier des bayrischen Landesschülerrats zum Bleiberecht von Auszubildenden und Schüler*innen

Der Landesschülerrat in Bayern spricht sich für ein Bleiberecht integrationsbereiter Auszubildender und Schüler*innen im Ausbildungszeitraum aus.

Die Abschiebung in vermeintlich sichere Länder schwebt wie ein Damoklesschwert über den Perspektiven von Auszubildenden und Schüler*innen, ihrem (Schul)Alltag und dem Abschluss der Ausbildung.

Täglich gehen viele junge Auszubildende und Schüler*innen mit der Furcht in die Schule, aus dem Klassenzimmer heraus abgeschoben zu werden. Ein zielführender Schulbesuch ist daher nur schwer möglich.

In den ersten drei Monaten des Aufenthalts besteht für Kinder und Jugendliche keine Schulpflicht in Bayern. Nach unserer Meinung wäre es zielführender, wenn diese schon mit der Einreichung des Asylantrags einsetzt. Gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Zugang zu Bildung und Schulunterricht. Dieses Recht sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Die aktuellen Asylverfahren und der Umgang mit den Auszubildenden und Schülerinnen beruht nicht auf einer individuellen Beurteilung der Asylsuchenden und lässt die schulischen Einrichtungen und Leistungen außen vor. Jeder Auszubildende und Schülerin soll das Recht auf eine individuelle Beurteilung seines Gesuches haben. Eine Einbindung der Verantwortlichen, wie Schulen und Arbeitgebern, ist dabei unserer Meinung nach unerlässlich.

Jeder gesetzestreue, integrationsbereite und lerneifrige geflüchtete Auszubildende oder Schülerin soll die Möglichkeit bekommen, im Freistaat Bayern eine Schullaufbahn oder eine Ausbildung anzutreten. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren bei der Integration von geflüchteten Auszubildenden und Schülerinnen sind der Zugang zum Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt. Es gibt unserer Meinung nach keinen schnelleren Weg der Integration als den der gemeinsamen Arbeit.

Von Seiten des Kultusministeriums wurden bereits umfassende Anstrengungen (Schaffung zusätzlicher Lehrstellen, Fortbildungsangebote und Förderprogramme) unternommen, welche sich aber mit der letztendlichen Abschiebung der Auszubildenden und Schülerinnen als vergeblich herausstellen. Dieser Status Quo ist weder für die Geförderten noch für die Förderer zielführend, wenn sich weder Auszubildende, Schülerinnen, Betriebe oder Schulen darauf verlassen können, dass die Ausbildung abgeschlossen werden kann. Diese Umstände belasten die Auszubildenden und Schüler*innen zusätzlich, was einer erfolgreichen Integration entgegenwirkt.

Wenn sich Auszubildende und Schüler*innen dem Asylverfahren, offiziellen Einrichtungen oder dem Freistaat Bayern entziehen, muss ihnen bewusst sein, dass sie damit ihr Bleiberecht und ihre Möglichkeit auf eine Ausbildung oder Schullaufbahn in Bayern verwirken.

Daher fordern wir, der Landesschülerrat in Bayern, alle Verantwortlichen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine einheitliche Lösung dieses Problems, das uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird, zu gewährleisten.